Artikel · Waffen und Munition
Die Waffenerlaubnis wurde ausgesetzt oder widerrufen: Was Sie jetzt tun
Av. Liviu-Iulian RudăreanuRechtsanwaltskammer BukarestAktualisiert am 6 Min. Lesezeit
Ein Bescheid der Polizei über die Waffenerlaubnis hat sofortige Folgen und kurze Fristen. Der erste Schritt ist, genau zu verstehen, welche Maßnahme getroffen wurde, denn Aussetzung, Widerruf und Einziehung der Waffen sind verschiedene Dinge und werden unterschiedlich angefochten.
Kurz gesagt
- Aussetzung, Widerruf und Einziehung der Waffen sind unterschiedliche Maßnahmen, jede mit eigener Rechtsgrundlage.
- Die Anfechtung schiebt die Pflicht, die Waffen bei einem zugelassenen Waffenhändler abzugeben, nicht auf.
- Der Bescheid wird zunächst mit einem Vorabwiderspruch innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung angefochten, danach vor dem Verwaltungsgericht.
- Gibt es auch ein Strafverfahren, laufen die Strafverteidigung und die Anfechtung des Bescheids parallel.
Welche Maßnahme Sie erhalten haben
Die Aussetzung oder der Widerruf des Besitzrechts wird von den Polizeibehörden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen angeordnet und schriftlich mitgeteilt (Art. 28–29 des Gesetzes Nr. 295/2004). Für das Recht zum Führen und Gebrauch gelten gesonderte Regeln (Art. 44–46).
Die Einziehung der Waffen ist eine Sicherungsmaßnahme, die von der Polizei oder der Justizbehörde angeordnet wird. Sie bedeutet nicht automatisch den Widerruf der Erlaubnis. Prüfen Sie, was tatsächlich im erhaltenen Schriftstück steht und auf welcher Grundlage.
Befolgen Sie die Maßnahme, fechten Sie sie schriftlich an
Innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie von der Maßnahme Kenntnis erlangt haben, sind die Waffen zur Veräußerung oder Verwahrung bei einem zugelassenen Waffenhändler abzugeben, es sei denn, sie wurden von der Polizei eingezogen (Art. 30 des Gesetzes Nr. 295/2004).
Die Anfechtung setzt diese Pflicht nicht aus. Verweigern Sie die Abgabe nicht: Die Verweigerung schafft ein zusätzliches Problem. Die Anfechtung wird parallel zur Befolgung der Maßnahme vorbereitet.
So wird der Bescheid angefochten
Die Maßnahme unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach dem Gesetz Nr. 554/2004 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der erste Schritt ist der Vorabwiderspruch, der bei der Polizeidienststelle einzureichen ist, die den Bescheid erlassen hat, innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung (Art. 7).
Wird der Widerspruch abgelehnt oder bleibt eine Antwort aus, ist die verwaltungsgerichtliche Klage innerhalb von 6 Monaten zu erheben (Art. 11). Das Gericht kann den Bescheid aufheben; nach der Aufhebung werden die Waffen und Unterlagen zurückgegeben.
Die Gerichtsgebühr für die Aufhebung eines Verwaltungsakts ist gering (50 lei). Das Honorar wird nach dem ersten Gespräch schriftlich festgelegt.
Kann der Bescheid bis zur Entscheidung ausgesetzt werden?
Ja, wenn ein gut begründeter Fall und ein drohender Schaden nachgewiesen werden (Art. 14 des Gesetzes Nr. 554/2004). Zum Beispiel, wenn die Wach- oder Jagdtätigkeit von der Erlaubnis abhängt. Über den Antrag wird im Eilverfahren entschieden.
Wenn es auch ein Strafverfahren gibt
Die Verletzung der Vorschriften über Waffen und Munition ist eine Straftat (Art. 342 des Strafgesetzbuchs) und umfasst den unerlaubten Besitz, das unerlaubte Führen, den unerlaubten Transport oder Gebrauch. Die Verteidigung beginnt mit der ersten Vernehmung: Machen Sie keine Aussagen ohne Anwalt.
Welche Unterlagen Sie aufbewahren
- Der erhaltene Bescheid und der Umschlag oder der Zustellungsnachweis, mit Datum.
- Die Waffenerlaubnis und die Waffendokumente.
- Das Protokoll über die Einziehung oder über die Abgabe beim Waffenhändler.
- Der Schriftverkehr mit der Polizei: Anträge, Antworten, Vorladungen.
Was Sie jetzt tun
- Notieren Sie das Zustellungsdatum auf dem Umschlag oder auf dem Empfangsnachweis.
- Befolgen Sie die Maßnahme und bewahren Sie den Nachweis über die Abgabe der Waffen auf.
- Kommen Sie in der ersten Woche mit dem Bescheid zum Anwalt.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Die konkrete Situation kann die Antwort ändern; bei in der Vergangenheit liegenden Tatsachen wird die zu diesem Zeitpunkt geltende Fassung des Gesetzes geprüft.
Amtliche Quellen
- Gesetz Nr. 295/2004 über das Waffen- und Munitionsrecht
- Gesetz Nr. 554/2004 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 80/2013 über die Gerichtsgebühren
- Strafgesetzbuch
Die Rechtsgrundlagen wurden im Gesetzgebungsportal des Justizministeriums überprüft am .
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