Nützliches Werkzeug · Ordnungswidrigkeiten
Prüfer für Bußgeldprotokolle
Haken Sie die Angaben ab, die im erhaltenen Protokoll fehlen, und erfahren Sie zwei Dinge auf einmal: welche Lücken das Gesetz ausdrücklich mit Nichtigkeit belegt und wie viele Tage Ihnen noch für die Beschwerde bleiben. Es wird nichts hochgeladen und nichts übermittelt.
Jede Person oder Gesellschaft, die ein Bußgeldprotokoll erhalten hat — Verkehr, Jagd, Umwelt, Bau, Handel oder jede andere Art.
Die Liste der fehlenden Angaben, getrennt in die mit Nichtigkeit belegten und die übrigen, die Frist für die Beschwerde und für die Zahlung der Hälfte des Mindestbetrags sowie das Gericht, bei dem sie eingelegt wird.
Ob die Nichtigkeit in Ihrem Fall durchgreift, welche Beweise Sie haben und wie die Beschwerde geschrieben wird — dafür muss das Dokument gelesen werden.
Die Angaben im Protokoll
Alle sind als vorhanden angehakt. Haken Sie ab, was fehlt in Ihrem Exemplar.
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 16 Abs. (1)
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 16 Abs. (1) und Art. 17
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 16 Abs. (1)
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 16 Abs. (1) und Art. 17
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 16 Abs. (1)
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 16 Abs. (1) und Art. 17
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 16 Abs. (6) und Art. 17
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 16 Abs. (6)
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 16 Abs. (6)
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 16 Abs. (5)
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 16 Abs. (1^1)
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 16 Abs. (1) und Art. 17
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 16 Abs. (1) und Art. 17
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 16 Abs. (1)
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 16 Abs. (1)
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 16 Abs. (1)
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 16 Abs. (1)
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 16 Abs. (1) und Art. 28 Abs. (1)
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 16 Abs. (1)
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 16 Abs. (7)
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 19 Abs. (1) und Art. 17
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 19 Abs. (1)
- Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 19 Abs. (1), (3) und (4)
Nichts, was Sie anhaken, verlässt diese Website.
Lücken, für die das Gesetz Nichtigkeit vorsieht
Die übrigen Lücken
Was das bedeutet
- Die obigen Lücken sind jene, für die das Gesetz ausdrücklich die Nichtigkeit des Protokolls vorsieht, und die Nichtigkeit wird vom Richter auch von Amts wegen festgestellt — Sie müssen sie nicht beantragen. (Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 17)
- Die untenstehenden Lücken sind nicht ausdrücklich mit Nichtigkeit belegt. Sie werden dennoch in der Beschwerde geltend gemacht: sie können zeigen, dass die Tat nicht hinreichend beschrieben wurde, um sich verteidigen zu können, oder dass Sie nicht über Ihre Rechte aufgeklärt wurden. Haben sie Ihnen einen Nachteil verursacht, kann der Richter sie berücksichtigen. (Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 16)
- Von den Angaben, die wir prüfen konnten, fehlt oben keine. Das bedeutet nicht, dass das Protokoll richtig ist: zu prüfen bleiben der Inhalt der Beschreibung, die rechtliche Einordnung der Tat, die Zuständigkeit des Beamten und die Beweise. Diese prüfen wir gemeinsam.
- Wenn Sie die Unterschrift verweigern oder nicht unterschreiben können, verlangt das Gesetz die Bestätigung eines Zeugen, und ein anderer feststellender Beamter kann dieser Zeuge nicht sein. Fehlt ein Zeuge, muss der Beamte im Protokoll die Gründe angeben, weshalb er es so erstellt hat. Seit 2024 ist die Zeugenbestätigung nicht mehr erforderlich, wenn der Umstand durch die Behörde des Beamten in Bild und Ton aufgezeichnet wurde. (Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 19)
- Das Protokoll wurde mehr als sechs Monate nach dem Tattag erstellt. Die Verhängung des Bußgelds verjährt sechs Monate nach der Tatbegehung, und bei Dauerverstößen läuft die Frist ab dem Ende der Tat. Das ist ein Beschwerdegrund, der zuerst an den genauen Daten zu prüfen ist. (Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 13 Abs. (1) und (2))
- Zwischen dem Tag der Verhängung der Sanktion und der Zustellung des Protokolls sind mehr als zwei Monate vergangen. Die Vollstreckung der Sanktion verjährt, wenn das Protokoll nicht binnen höchstens zwei Monaten nach seiner Verhängung zugestellt wurde, und die Verjährung kann auch von dem über die Beschwerde entscheidenden Gericht festgestellt werden. (Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 14)
- Die Beschwerde ist binnen 15 Tagen ab Aushändigung oder Zustellung des Protokolls einzulegen. Die Frist wird in freien Tagen gezählt: weder der Tag des Empfangs noch der Tag des Fristablaufs werden mitgerechnet, und fällt der letzte Tag auf einen arbeitsfreien Tag, verlängert sich die Frist bis zum ersten Arbeitstag. Die angezeigten Daten berücksichtigen keine gesetzlichen Feiertage. Warten Sie mit der Einlegung nicht bis zum letzten Tag. (Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 31 Abs. (1) und Art. 47; Zivilprozessordnung, Art. 181)
- Innerhalb derselben 15 Tage können Sie die Hälfte des im Rechtsakt vorgesehenen Mindestbußgelds zahlen, und der feststellende Beamte war verpflichtet, Sie darauf im Protokoll hinzuweisen. Die Zahlung hindert Sie nicht daran, Beschwerde einzulegen. (Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 28 Abs. (1) und Art. 16 Abs. (1))
- Die Beschwerde wird nach Ihrer Wahl beim Amtsgericht des Orts der Begehung des Verstoßes oder beim Amtsgericht Ihres Wohnsitzes oder Sitzes eingelegt. Die Zuständigkeit ist wahlweise — die Wahl liegt bei Ihnen. (Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 32 Abs. (1))
- Die Zustellung erfolgt per Post mit Empfangsbestätigung oder durch Aushang am Wohnsitz oder Sitz, und der Aushang wird in einem von mindestens einem Zeugen unterzeichneten Protokoll vermerkt — oder, seit 2024, in Bild und Ton aufgezeichnet. Wenn Sie per Post nichts erhalten haben, ist das Datum des Aushangs der Beginn der Fristen. (Reg.-VO Nr. 2/2001, Art. 27)
Was das Ergebnis ändert: der genaue Wortlaut der Tatbeschreibung, ob die Frist an einem arbeitsfreien Tag ablief, ob das Protokoll durch Aushang zugestellt wurde, ob die Tat eine Dauertat ist und ob der Rechtsakt, der sie vorsieht, eigene, von der Reg.-VO Nr. 2/2001 abweichende Fristen enthält. Die Gerichtsgebühr für die Bußgeldbeschwerde beträgt 20 Lei.
Bis hierher arbeiten Sie allein. Von hier an arbeiten wir zusammen.
Den Teil oben geben wir Ihnen vollständig und kostenlos, weil Sie ihn selbst überprüfen können. Darunter steht der Teil, der das Lesen Ihrer Unterlagen und das Urteil eines Anwalts erfordert — den machen wir in der Beratung.
Was wir in der Beratung hinzufügen
- Wir sagen Ihnen, ob die Nichtigkeit in Ihrem Fall durchgreift: der Wortlaut des Art. 17 wurde vom Obersten Gerichtshof ausgelegt, und die Gerichte behandeln nicht jede Lücke gleich. Wir lesen das Protokoll und sagen Ihnen, welche Aussicht jeder Grund tatsächlich hat.
- Wir klären, was bewiesen werden kann und wie: die Zeugen, die Aufzeichnungen, Ihre Unterlagen, die Aufzeichnungen des Beamten — und was wir vom Gericht verlangen können, bei der Behörde anzufordern.
- Wir verfassen die Bußgeldbeschwerde mit den Gründen in der Reihenfolge, auf die es ankommt, legen sie fristgerecht ein und vertreten Sie vor dem Amtsgericht.
- Wir prüfen die rechtliche Einordnung der Tat und die Zuständigkeit des feststellenden Beamten — nicht jeder Beamte darf jeden Verstoß feststellen.
- Wir sagen Ihnen, ob es sich lohnt, die Hälfte des Mindestbetrags zu zahlen, und was Sie riskieren, wenn Sie Beschwerde einlegen, ohne zu zahlen.
In den ersten Tagen nach Erhalt eines Protokolls, während die 15-Tage-Frist noch läuft. Das Werkzeug zeigt Ihnen, ob das Dokument Lücken hat und bis wann Sie reagieren können, damit Sie die Frist nicht versäumen, während Sie sich entscheiden.
Es stellt nicht fest, ob die Tat begangen wurde, prüft nicht die rechtliche Einordnung, liest die Tatbeschreibung nicht und sagt nicht, wie hoch die Aussichten der Beschwerde sind. Es legt die Beschwerde nicht ein und berechnet keine Fristen aus Sonderrechtsakten, die andere Fristen als die Reg.-VO Nr. 2/2001 vorsehen.
Hypothetisches Beispiel: Sie haben ein Protokoll erhalten, in dem die persönliche Kennnummer fehlt und das nicht auf jeder Seite vom Beamten unterschrieben ist. Das Werkzeug zeigt Ihnen, dass beide Lücken zu denen gehören, für die das Gesetz Nichtigkeit vorsieht, dass die Nichtigkeit von Amts wegen festgestellt wird, und nennt Ihnen das Datum, bis zu dem Sie die Beschwerde einlegen können.
Regierungsverordnung Nr. 2/2001 über das Recht der Verwaltungsübertretungen, bestätigt durch Gesetz Nr. 180/2002: Verjährung der Sanktionsverhängung (Art. 13), Verjährung der Vollstreckung (Art. 14), die zwingenden Angaben des Protokolls (Art. 16), Nichtigkeit (Art. 17), Unterzeichnung und Zeuge (Art. 19), Zustellung (Art. 27), Zahlung der Hälfte des Mindestbußgelds (Art. 28), Beschwerdefrist (Art. 31), zuständiges Gericht (Art. 32).
Die geltende Fassung umfasst die Änderungen durch Gesetz Nr. 203/2018 und durch die Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 84/2024.
Die Texte wurden auf dem amtlichen Portal legislatie.just.ro eingesehen am .
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Die Gesetzesverweise auf dieser Seite (4 Rechtsakte) wurden am 1. Oktober 2026 auf dem rumänischen Gesetzesportal geprüft und werden monatlich automatisch erneut geprüft. Sie ersetzen nicht die Prüfung Ihres Falls durch einen Anwalt.
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