Artikel · Jagdrecht
Bußgeld bei der Jagd: So legen Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein
Av. Liviu-Iulian RudăreanuRechtsanwaltskammer BukarestAktualisiert am 5 Min. Lesezeit
Ein bei einer Jagd erhaltener Bußgeldbescheid kann angefochten werden, doch die Frist ist kurz. Vor allem ist wichtig zu wissen, ob die Tat als Ordnungswidrigkeit behandelt wurde oder ob das Risiko eines Strafverfahrens wegen Wilderei besteht.
Kurz gesagt
- Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist innerhalb von 15 Tagen ab Aushändigung oder Zustellung des Bußgeldbescheids einzulegen.
- Der Einspruch setzt die Vollstreckung des Bußgelds aus.
- Dasselbe Verhalten kann je nach Tat und Unterlagen eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat der Wilderei sein.
- Die Einziehung der Waffe oder des Wildes wird mit demselben Einspruch angefochten; die Lage der Waffenerlaubnis wird gesondert geprüft.
Ordnungswidrigkeit oder Wilderei
Das Gesetz Nr. 407/2006 über die Jagd und den Schutz des Wildbestands sieht sowohl Ordnungswidrigkeiten (Art. 48) als auch Straftaten der Wilderei (Art. 42–44) vor. Jagen ohne Jagdschein, ohne Genehmigung, außerhalb der gesetzlichen Jagdzeiten, mit verbotenen Mitteln oder auf geschützte Arten kann eine Straftat sein.
Der Unterschied ist wichtig: Ist die Tat eine Straftat, wird der Jagdschein entzogen (Art. 30), und es geht dann um das Strafregister und die Waffen. In diesem Fall beginnt die Strafverteidigung mit der ersten Vernehmung.
Die Frist: 15 Tage
Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist innerhalb von 15 Tagen ab Aushändigung oder Zustellung des Bußgeldbescheids einzulegen (Art. 31 der Regierungsverordnung Nr. 2/2001). Der Einspruch setzt die Vollstreckung des Bußgelds aus.
Er wird nach Ihrer Wahl beim Amtsgericht, in dessen Bezirk die Tat begangen wurde, oder bei dem Ihres Wohnsitzes eingereicht (Art. 32 der Regierungsverordnung Nr. 2/2001). Die Gerichtsgebühr beträgt 20 lei.
Was wir im Bußgeldbescheid prüfen
Wer die Tat festgestellt hat und ob er dafür zuständig war. Ob der Bußgeldbescheid die Pflichtangaben enthält: Name des feststellenden Beamten, Name und persönliche Identifikationsnummer des Betroffenen, die begangene Tat, der Tatzeitpunkt und die Unterschrift des Beamten. Das Fehlen einer dieser Angaben führt zur Nichtigkeit des Bußgeldbescheids (Art. 17 der Regierungsverordnung Nr. 2/2001).
Sodann, ob die beschriebenen Tatsachen der Wirklichkeit entsprechen und ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Jagd erfüllt waren: Jagdschein, Einzelgenehmigung oder Eintragung in die Sammelgenehmigung, Waffenerlaubnis und Versicherung (Art. 27 des Gesetzes Nr. 407/2006).
Die Beweise, die zählen
- Die Jagdgenehmigung und der Jagdschein.
- Der Jagdausweis und der Versicherungsnachweis.
- Die bei der Jagd anwesenden Zeugen.
- Die GPS-Position oder Fotos, falls vorhanden.
- Das Protokoll über die Einziehung der Waffe, des Wildes oder der Trophäe.
Waffe, Wild oder Trophäe eingezogen
Die im Bußgeldbescheid angeordnete Einziehung wird zusammen mit der Sanktion, mit demselben Einspruch, angefochten. Prüfen Sie für die Waffe gesondert, ob eine Maßnahme bezüglich der Waffenerlaubnis getroffen wurde: Diese hat einen eigenen Rechtsweg.
Was Sie jetzt tun
- Notieren Sie das Datum auf dem Bußgeldbescheid oder auf dem Umschlag.
- Sammeln Sie die Genehmigung, den Jagdschein und die Namen der Zeugen.
- Lassen Sie den Bußgeldbescheid so früh wie möglich innerhalb der 15 Tage prüfen.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Die konkrete Situation kann die Antwort ändern; bei in der Vergangenheit liegenden Tatsachen wird die zu diesem Zeitpunkt geltende Fassung des Gesetzes geprüft.
Amtliche Quellen
- Gesetz Nr. 407/2006 über die Jagd und den Schutz des Wildbestands
- Regierungsverordnung Nr. 2/2001 über die Rechtsordnung der Ordnungswidrigkeiten
- Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 80/2013 über die Gerichtsgebühren
Die Rechtsgrundlagen wurden im Gesetzgebungsportal des Justizministeriums überprüft am .
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